Die Schweiz sagt NEIN zu Chaos und Ja zum Bilateralen Weg!

Nein zur Chaos-Initiative – mit etwa 55 Prozent lehnt die Schweiz den Bevölkerungsdeckel der SVP heute ab. In Basel-Stadt sagt eine grosse Mehrheit von über 70 Prozent Nein, im Baselbiet sind es ebenfalls 55 Prozent. Damit stellt sich die Region Basel geschlossen hinter den bewährten Bilateralen Weg und eine enge Zusammenarbeit mit Europa.

Sie ist abgelehnt, die Initiative der SVP, die in der Schweiz eine Begrenzung für die Bevölkerung einführen wollte. Damit stellt sich die Schweiz klar hinter die Personenfreizügigkeit, den erfolgreichen Bilateralen Weg sowie eine zielführende Zusammenarbeit mit der EU. «Gemeinsam geht es besser, und das wissen wir in der Schweiz. Dank dem heutigen Nein können wir weiterhin mit Europa kooperieren, namentlich in den Bereichen Forschung und Sicherheit», kommentiert SP-Nationalrätin Samira Marti.

«Ausserdem», so ergänzt die LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, «stabilisieren wir somit Branchen mit Fachkräftemangel, insbesondere das Gesundheitswesen, in der Pharmaindustrie und den Bau von Infrastrukturen».

«Der JA-Anteil von 45% zeigt jedoch, dass die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf Infrastrukturen und Wohnraum ernst genommen werden müssen», sagt Melchior Buchs, Präsident der FDP Baselland.

Schweizweit haben sich doch 55 Prozent gegen die Chaos-Initiative ausgesprochen, in Baselland waren es ebenfalls 55 Prozent und in Basel-Stadt klar über 70 Prozent. Während ein gewisser Unmut gegenüber dem Asylwesen und dem schleppenden Infrastrukturausbau real sind, bekennt sich die Bevölkerung klar zur Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. Deshalb setzt sich die Plattform «Bilaterale. Unser Weg.» weiterhin für stabile Beziehungen zur EU und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge im Rahmen der Bilateralen III ein.

Auskunft

Samira Marti, Nationalrätin SP, + 41 79 128 78 35

Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP, +41 79 458 67 22

Melchior Buchs, Parteipräsident FDP, +41 79 415 88 28