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economieuisse hat einen Faktencheck erstellt, in dem sie die wichtigsten Fragen und Behauptungen rundum das neue Vertragspaket beleuchtet. Die Debatte über die Schweizer Europapolitik wird oft emotional geführt. Der «Faktencheck Bilaterale III» beleuchtet die wichtigsten Hintergründe, liefert Fakten, beantwortet aktuelle Fragen und trägt damit zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Die Verträge für den Abschluss der Bilateralen III liegen aktuell im Ständerat. Und sorgen dort für Furore, denn nebst dem Inhalt sind sich die Fronten auch uneinig darüber, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr verlangt sein soll oder nicht.

Die Schweiz ist eng in das europäische Stromsystem eingebunden. Rechtlich gehört sie aber nicht zum Strombinnenmarkt der EU. Das schafft zunehmend Kosten und Risiken bezüglich Versorgungssicherheit und Sicherstellung des stabilen Betriebs der Stromnetze. Das geplante Abkommen mit der EU sichert die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem ab und stärkt den Handel und den Austausch von Strom in Europa.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.

Nein zur Chaos-Initiative – mit etwa 55 Prozent lehnt die Schweiz den Bevölkerungsdeckel der SVP heute ab. In Basel-Stadt sagt eine grosse Mehrheit von über 70 Prozent Nein, im Baselbiet sind es ebenfalls 55 Prozent. Damit stellt sich die Region Basel geschlossen hinter den bewährten Bilateralen Weg und eine enge Zusammenarbeit mit Europa.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung zu prüfen. Die Studie zeigt: Eine solche Begrenzung dürfte zu substanziellen Kosten führen und gegen den Dichtestress kaum Abhilfe verschaffen.

Nein zur «Nachhaltigkeitsinitiative» – da sind sich die Nordwestschweizer Kantone einig. Denn gerade für die Region wären die Folgen einer gekündigten Personenfreizügigkeit besonders schwierig zu tragen.

Die Personenfreizügigkeit dient eben nicht nur einer Wirtschaftselite, sondern hat einen Einfluss auf den Bevölkerungswohlstand und damit den Lebensstandard unser aller.

Ob Spitäler, Altersheime, Geschäfte oder Labore – wir sind im Alltag auf Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen. Die Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz» will das toppen. Franziska Reinhard, Vizepräsidentin Curaviva Basel-Stadt, warnt: Wenn diese helfenden Hände fehlen, trifft es die Schwächsten – kranke und ältere Menschen.

Wohnen müssen wir alle. Umso brennender also die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und verfügbaren Flächen. Die SVP meint hier mit ihrer Chaos-Initiative ansetzen zu können.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in einer Medienmitteilung klar gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» geäussert.

Der Fachkräftemangel macht sich im Gesundheitswesen bemerkbar, auch im Universitätsspital Basel-Stadt. Davon konnte sich Bundesrat Beat Jans letzte Woche selbst einen Eindruck verschaffen, begleitet von teleBasel.

Offene Stellen, frustrierte Pflegebedürftige, gestresstes Personal - schon jetzt sieht sich die Gesundheitsbranche mancherorts am Anschlag. Die Chaos-Initiative dürfte die Situation massiv verschärfen. Deshalb wehrt sich nun eine Allianz gegen die Annahme der Vorlage im Juni.

Vor einem vollen Gehry-Auditorium spricht gestern Bundesrat Beat Jans über die Auswirkungen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» auf das Gesundheitswesen, insbesondere in der Region Basel. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt, die das Thema von verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Unsere Region lebt vom Austausch mit Europa. Ohne internationale Fachkräfte fehlen uns Hände in der Pflege und Köpfe in der Forschung. Wer Grenzen schliesst, gefährdet Wohlstand und Vielfalt.

Der Schweizerische Nationalfonds äussert sich nicht oft in aller Deutlichkeit zu politischen Belangen der Aktualität. Nun verschafft er sich jedoch Gehör.

In der Basler Zeitung bezieht Luciana Vaccaro, Leiterin der Fachhochschule Westschweiz und Präsidentin Swissuniversities, Stellung gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative»

Er war SVP-Nationalrat und kennt sich in der Wirtschaftspolitik der Schweiz bestens aus: Peter Spuhler. Nun überraschte er mit seiner öffentlichen Ablehnung der Chaos-Initiative. Im Interview mit 20 Minuten erklärt er, weshalb die Vorlage seines Erachtens zu weit geht und nicht zielgerichtet ist. Und hilft zu verstehen, weshalb er sich dennoch als waschechten SVP-Politiker sieht.

Heute erklärten Vertreterinnen und Vertreter der Parteien von SP bis FDP, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, warum die Chaos-Initiative (10-Millionen Schweiz) so schädlich für unsere Region ist. Dabei zeigt sich die Region Basel in Ablehnung der Initiative geeint wie selten zuvor.