Neutralitätsinitiative

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.