economieuisse hat einen Faktencheck erstellt, in dem sie die wichtigsten Fragen und Behauptungen rundum das neue Vertragspaket beleuchtet. Die Debatte über die Schweizer Europapolitik wird oft emotional geführt. Der «Faktencheck Bilaterale III» beleuchtet die wichtigsten Hintergründe, liefert Fakten, beantwortet aktuelle Fragen und trägt damit zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Die Verträge für den Abschluss der Bilateralen III liegen aktuell im Ständerat. Und sorgen dort für Furore, denn nebst dem Inhalt sind sich die Fronten auch uneinig darüber, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr verlangt sein soll oder nicht.

Die Schweiz ist eng in das europäische Stromsystem eingebunden. Rechtlich gehört sie aber nicht zum Strombinnenmarkt der EU. Das schafft zunehmend Kosten und Risiken bezüglich Versorgungssicherheit und Sicherstellung des stabilen Betriebs der Stromnetze. Das geplante Abkommen mit der EU sichert die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem ab und stärkt den Handel und den Austausch von Strom in Europa.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.

Nein zur Chaos-Initiative – mit etwa 55 Prozent lehnt die Schweiz den Bevölkerungsdeckel der SVP heute ab. In Basel-Stadt sagt eine grosse Mehrheit von über 70 Prozent Nein, im Baselbiet sind es ebenfalls 55 Prozent. Damit stellt sich die Region Basel geschlossen hinter den bewährten Bilateralen Weg und eine enge Zusammenarbeit mit Europa.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung zu prüfen. Die Studie zeigt: Eine solche Begrenzung dürfte zu substanziellen Kosten führen und gegen den Dichtestress kaum Abhilfe verschaffen.

Wohnen müssen wir alle. Umso brennender also die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und verfügbaren Flächen. Die SVP meint hier mit ihrer Chaos-Initiative ansetzen zu können.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in einer Medienmitteilung klar gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» geäussert.

Offene Stellen, frustrierte Pflegebedürftige, gestresstes Personal - schon jetzt sieht sich die Gesundheitsbranche mancherorts am Anschlag. Die Chaos-Initiative dürfte die Situation massiv verschärfen. Deshalb wehrt sich nun eine Allianz gegen die Annahme der Vorlage im Juni.

Vor einem vollen Gehry-Auditorium spricht gestern Bundesrat Beat Jans über die Auswirkungen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» auf das Gesundheitswesen, insbesondere in der Region Basel. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt, die das Thema von verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet, dass die Krankenkassenprämien für Schweizerinnen und Schweizer steigen, wenn die Chaos-Initiative am 14. Juni nicht abgelehnt wird.

Im Interview mit der BaZ erzählt Gianfranco Lot, Chef von Swiss Re, wie sehr Zuwandererinnen und Zuwanderer die Schweiz schätzen, weshalb und warum die Welle der Pensionierungen in der Generation der Baby-Boomer für ihn mit Sorgen verbunden ist.

Am Montag sprach Bundesrat Beat Jans über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Würden wir diese, auch bekannt als «Nachhaltigkeitsinitiative» oder «Chaos-Initiative», annehmen, bringt dies diverse Aspekte der bilateralen Verträge grundsätzlich in Gefahr.

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.

Fast ein Drittel der Spitalangestellten im Kanton Baselland stammt aus der EU. Das geht aus einer Antwort des Regierungsrats hervor. Besonders in Bereichen wie Pflege, Notfall und Rettung sprechen die Spitäler von einer hohen bis existenziellen Abhängigkeit von Fachkräften aus dem Ausland.

Am 11. Februar beginnt der Abstimmungskampf gegen die «Chaos-Initiative». Der Bundesrat hat das Abstimmungsdatum zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» bekannt gegeben. Am 14. Juni 2026 geht es um die Weichenstellung: Stabilität oder Chaos.

Das Schweizer Modell hat sich bewährt: Seit wir die Bilateralen eingeführt haben, ist unser Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gewachsen, die Löhne sind auf allen Stufen gestiegen und die Schweiz steht heute wirtschaftlich hervorragend da. Von Gabriel Schweizer, Leiter Aussenwirtschaft Handelskammer beider Basel.

Positionierung economiesuisse: Die Chaos-Initiative, auch genannt «Nachhaltigkeitsinitiative» ist klar abzulehnen, da sie den Arbeitskräftemangel in der Schweiz verschärft und sich an starren Regulierungen festhält, statt dass sie konkrete Massnahmen zur Nutzung des inländischen Potenzials vorlegt.

Die Plattform «Frauen für die Bilateralen» hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Bereits 1'000 engagierte Frauen setzen sich öffentlich für die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein. Dieser Erfolg unterstreicht die breite Unterstützung und das Engagement der Schweizer Bevölkerung für eine zukunftsfähige und offene Schweiz.

Die Vernehmlassung zum Vertragspaket Schweiz–EU (Bilaterale III) fällt mit 74 Prozent Zustimmung überwiegend positiv aus. Für die Handelskammer beider Basel ist dies ein starkes Zeichen, den erfolgreichen bilateralen Weg in einer unsicheren Welt zu sichern und weiterzuentwickeln.