Sicherheit

Die Schweiz ist eng in das europäische Stromsystem eingebunden. Rechtlich gehört sie aber nicht zum Strombinnenmarkt der EU. Das schafft zunehmend Kosten und Risiken bezüglich Versorgungssicherheit und Sicherstellung des stabilen Betriebs der Stromnetze. Das geplante Abkommen mit der EU sichert die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem ab und stärkt den Handel und den Austausch von Strom in Europa.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung zu prüfen. Die Studie zeigt: Eine solche Begrenzung dürfte zu substanziellen Kosten führen und gegen den Dichtestress kaum Abhilfe verschaffen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in einer Medienmitteilung klar gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» geäussert.

Offiziell heisst sie gar nicht Chaos-Initiative, die von der SVP lancierte Vorlage, über die wir im Juni abstimmen. Sie heisst «Keine 10-Millionen Schweiz» oder eben auch «Nachhaltigkeitsinitiative». Dass dies ein falsches Spiel ist, liegt auf der Hand. Was wirklich hinter dem ungewohnten grünen Anliegen der Volkspartei liegt, erfahren Sie im Artikel der BaZ.

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.

Gerade in einer Zeit, in der wieder Krieg herrscht in Europa, sich zahlreiche Länder an der Grenze zu Russland auf einen Angriff vorbereiten und wir von Seiten der USA mit Strafzöllen konfrontiert sind, zeigt sich der Wert von guten und stabilen Beziehungen zu Europa.

Nicoletta della Valle war während über zehn Jahren Direktorin der Fedpol. Im Interview mit stark+vernetzt erläutert sie, wie wichtig der Austausch über die Landesgrenzen hinweg für unsere Sicherheit ist und inwiefern Schengen und das zugehörige Informationssystem eine Schlüsselrolle spielt.