Marktzugang

economieuisse hat einen Faktencheck erstellt, in dem sie die wichtigsten Fragen und Behauptungen rundum das neue Vertragspaket beleuchtet. Die Debatte über die Schweizer Europapolitik wird oft emotional geführt. Der «Faktencheck Bilaterale III» beleuchtet die wichtigsten Hintergründe, liefert Fakten, beantwortet aktuelle Fragen und trägt damit zu einer Versachlichung der Diskussion bei.

Die Verträge für den Abschluss der Bilateralen III liegen aktuell im Ständerat. Und sorgen dort für Furore, denn nebst dem Inhalt sind sich die Fronten auch uneinig darüber, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr verlangt sein soll oder nicht.

Die Schweiz ist eng in das europäische Stromsystem eingebunden. Rechtlich gehört sie aber nicht zum Strombinnenmarkt der EU. Das schafft zunehmend Kosten und Risiken bezüglich Versorgungssicherheit und Sicherstellung des stabilen Betriebs der Stromnetze. Das geplante Abkommen mit der EU sichert die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem ab und stärkt den Handel und den Austausch von Strom in Europa.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.

Nein zur «Nachhaltigkeitsinitiative» – da sind sich die Nordwestschweizer Kantone einig. Denn gerade für die Region wären die Folgen einer gekündigten Personenfreizügigkeit besonders schwierig zu tragen.

Die Personenfreizügigkeit dient eben nicht nur einer Wirtschaftselite, sondern hat einen Einfluss auf den Bevölkerungswohlstand und damit den Lebensstandard unser aller.

Unsere Region lebt vom Austausch mit Europa. Ohne internationale Fachkräfte fehlen uns Hände in der Pflege und Köpfe in der Forschung. Wer Grenzen schliesst, gefährdet Wohlstand und Vielfalt.

Der Schweizerische Nationalfonds äussert sich nicht oft in aller Deutlichkeit zu politischen Belangen der Aktualität. Nun verschafft er sich jedoch Gehör.

Im Interview mit der BaZ erzählt Gianfranco Lot, Chef von Swiss Re, wie sehr Zuwandererinnen und Zuwanderer die Schweiz schätzen, weshalb und warum die Welle der Pensionierungen in der Generation der Baby-Boomer für ihn mit Sorgen verbunden ist.

Am Montag sprach Bundesrat Beat Jans über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Würden wir diese, auch bekannt als «Nachhaltigkeitsinitiative» oder «Chaos-Initiative», annehmen, bringt dies diverse Aspekte der bilateralen Verträge grundsätzlich in Gefahr.

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrats in Bezug auf die Bilateralen III äussert sich die Handelskammer beider Basel positiv zu dessen Inhalt und plädiert auf eine rasche Beratung und Umsetzung.

Fast ein Drittel der Spitalangestellten im Kanton Baselland stammt aus der EU. Das geht aus einer Antwort des Regierungsrats hervor. Besonders in Bereichen wie Pflege, Notfall und Rettung sprechen die Spitäler von einer hohen bis existenziellen Abhängigkeit von Fachkräften aus dem Ausland.

An seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand der Handelskammer beider Basel intensiv mit der künftigen Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union auseinandergesetzt.

Wenn in der Schweiz über die Bilateralen III diskutiert wird, dominieren oft politische Schlagworte und ideologische Gräben. Doch ein Blick in die Werkhallen, Entwicklungsbüros und Geschäftsleitungen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zeigt ein anderes Bild: weniger Polemik und mehr Pragmatismus.

Am gemeinsamen Podium von Bajour und HKBB diskutierten Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft, was Basel braucht, um zu gedeihen – in Zeiten von US-Zöllen und EU-Verhandlungen. Der Nachbericht der Online-Zeitung.

Das Schweizer Modell hat sich bewährt: Seit wir die Bilateralen eingeführt haben, ist unser Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gewachsen, die Löhne sind auf allen Stufen gestiegen und die Schweiz steht heute wirtschaftlich hervorragend da. Von Gabriel Schweizer, Leiter Aussenwirtschaft Handelskammer beider Basel.

Die Industrie- und Handelskammern am Oberrhein unterstützen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und plädieren dafür, dieses rasch umzusetzen. Nur so kann die Region weiterhin von stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen profitieren. Die Kammern haben deshalb an ihrem Spitzentreffen im Dezember eine Verlautbarung für stabile Beziehungen und für das Vertragspaket Schweiz-EU verabschiedet.

Die Vernehmlassung zum Vertragspaket Schweiz–EU (Bilaterale III) fällt mit 74 Prozent Zustimmung überwiegend positiv aus. Für die Handelskammer beider Basel ist dies ein starkes Zeichen, den erfolgreichen bilateralen Weg in einer unsicheren Welt zu sichern und weiterzuentwickeln.