Rechtssicherheit

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrats in Bezug auf die Bilateralen III äussert sich die Handelskammer beider Basel positiv zu dessen Inhalt und plädiert auf eine rasche Beratung und Umsetzung.

An seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand der Handelskammer beider Basel intensiv mit der künftigen Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union auseinandergesetzt.

Positionierung economiesuisse: Die Chaos-Initiative, auch genannt «Nachhaltigkeitsinitiative» ist klar abzulehnen, da sie den Arbeitskräftemangel in der Schweiz verschärft und sich an starren Regulierungen festhält, statt dass sie konkrete Massnahmen zur Nutzung des inländischen Potenzials vorlegt.

Im September 2025 hat der Vorstand von economiesuisse die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verabschiedet und unterstützt das dritte Vertragspaket mit der EU klar. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Die FDP Schweiz spricht sich mit viel Klarheit für die bilateralen Verträge aus.

Bilaterale Beziehungen mit einem pragmatischen Ansatz haben in der Schweiz eine lange Geschichte. Jetzt fordern neue institutionelle Regeln das Staats- und Demokratieverständnis heraus. Von Prof. Matthias Oesch, Professor für Europarecht an der Universität Zürich aus dem Magazin tribune.

Die Basler Professorin Christa Tobler spricht sich im Magazin tribune für ein geregeltes Verhältnis mit der Europäischen Union aus. Sie ist davon überzeugt, dass die Bilateralen III die Volksrechte nicht derart einschränken, dass sie deswegen inakzeptabel würden.

Nicoletta della Valle war während über zehn Jahren Direktorin der Fedpol. Im Interview mit stark+vernetzt erläutert sie, wie wichtig der Austausch über die Landesgrenzen hinweg für unsere Sicherheit ist und inwiefern Schengen und das zugehörige Informationssystem eine Schlüsselrolle spielt.