Bilaterale III: Die beste Option, nun ist eine schlanke Umsetzung in der Schweiz nötig
- economiesuisse
- 4. Dez. 2025
- 3 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 16. Feb.
Am 31. Oktober 2025 ist die Vernehmlassung des Bundesrats zu den Bilateralen III zu Ende gegangen. economiesuisse unterstützt das dritte bilaterale Vertragspaket mit der EU klar und erachtet die darin enthaltenen Abkommen als solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Darüber hinaus stellt die Schweizer Wirtschaft zentrale Forderungen für die inländische Umsetzung. Der interne Vernehmlassungsprozess mit den Mitgliedern von economiesuisse hat gezeigt, dass die Bilateralen III von allen Optionen die beste ist und die Vorteile des Vertragspakets klar überwiegen.
Das Wichtigste in Kürze
Im September 2025 hat der Vorstand von economiesuisse die Vernehmlassungsantwort zu den Bilateralen III verabschiedet und unterstützt das dritte Vertragspaket mit der EU klar. Die darin enthaltenen Abkommen bilden eine solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Neben der Aktualisierung der bestehenden Binnenmarktabkommen begrüsst economiesuisse insbesondere auch die langfristige Teilnahmemöglichkeit der Schweiz am EU-Forschungsprogramm sowie das Stromabkommen. Bei der inländischen Umsetzung hat die Wirtschaft zentrale Forderungen an die Politik. So muss die Umsetzung der Abkommen in der Schweiz schlank, unbürokratisch und unternehmensfreundlich erfolgen. Dabei ist der vorhandene Spielraum zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Von allen Alternativen ist die Fortführung des bilateralen Wegs mit den Bilateralen III aus Sicht der Schweizer Wirtschaft klar die vorteilhafteste Option. Angesichts der steigenden geo- und handelspolitischen Unsicherheiten sind stabile vertragliche Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz eine strategische Notwendigkeit. Die Klärung der institutionellen Fragen ist eine Voraussetzung, um die bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue Abkommen sowie Kooperationen im Interesse der Schweiz abzuschliessen. Insgesamt sind die Konzessionen der Schweiz im Rahmen der Bilateralen III verkraftbar. Insbesondere nehmen die Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit gegenüber heute zu. Die Vorteile der Bilateralen III überwiegen in einer Gesamtsicht klar.
Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz als Erfolgsweg erwiesen
1999 hat die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, die ihr einen hindernisfreien Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts ermöglichen.
Die fünf Binnenmarktabkommen der Bilateralen I decken die Bereiche Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft ab.
2004 folgte mit den Bilateralen II das zweite bilaterale Vertragspaket mit der EU, welches das Schengen- & Dublin-Abkommen beinhaltet.
Das Schweizer Stimmvolk hat den bilateralen Weg seit 2000 in insgesamt elf Volksabstimmungen wiederholt bestätigt.
Der bilaterale Weg ist ein zentraler Wohlstandsfaktor für die Schweiz. Seit Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 haben Produktivität, Wohlstand und Freizeit pro Kopf in der Schweiz stetig zugenommen.
Der Status quo bedeutet Erosion – es braucht die Bilateralen III
Seit 2010 macht die EU die Klärung institutioneller Fragen zur Voraussetzung für die Aktualisierung der fünf Binnenmarktabkommen von 1999 sowie den Abschluss neuer Abkommen und Kooperationen.
Dazu gehören die Verankerung einer dynamischen Rechtsübernahme und eines Streitbeilegungsmechanismus im Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen im Mai 2021 kam es zu einer Erosion der Bilateralen I und II (siehe unten stehende Box und auch Dossierpolitik vom Februar 2022). Diese Blockade hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet.
Die Schweizer Wirtschaft hat ein grosses Interesse daran, dass die bestehenden Binnenmarktabkommen zeitnah aufdatiert werden und damit ihren Wert behalten. Zudem ist die Schweiz auf neue Abkommen und Kooperationen mit der EU angewiesen (z.B. in den Bereichen Strom oder Forschung).
Nur mit den Bilateralen III wird es möglich sein, den massgeschneiderten bilateralen Weg fortzuführen und eine weitere Erosion der bestehenden Verträge zu verhindern.
Lesen Sie die gesamte Position der economiesuisse und deren Dossier Europa/Bilaterale
