Die Verträge für den Abschluss der Bilateralen III liegen aktuell im Ständerat. Und sorgen dort für Furore, denn nebst dem Inhalt sind sich die Fronten auch uneinig darüber, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr verlangt sein soll oder nicht.

Die Schweiz ist eng in das europäische Stromsystem eingebunden. Rechtlich gehört sie aber nicht zum Strombinnenmarkt der EU. Das schafft zunehmend Kosten und Risiken bezüglich Versorgungssicherheit und Sicherstellung des stabilen Betriebs der Stromnetze. Das geplante Abkommen mit der EU sichert die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromsystem ab und stärkt den Handel und den Austausch von Strom in Europa.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung zu prüfen. Die Studie zeigt: Eine solche Begrenzung dürfte zu substanziellen Kosten führen und gegen den Dichtestress kaum Abhilfe verschaffen.

Die Personenfreizügigkeit dient eben nicht nur einer Wirtschaftselite, sondern hat einen Einfluss auf den Bevölkerungswohlstand und damit den Lebensstandard unser aller.

Ob Spitäler, Altersheime, Geschäfte oder Labore – wir sind im Alltag auf Mitarbeitende aus dem Ausland angewiesen. Die Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz» will das toppen. Franziska Reinhard, Vizepräsidentin Curaviva Basel-Stadt, warnt: Wenn diese helfenden Hände fehlen, trifft es die Schwächsten – kranke und ältere Menschen.

Wohnen müssen wir alle. Umso brennender also die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und verfügbaren Flächen. Die SVP meint hier mit ihrer Chaos-Initiative ansetzen zu können.

Vor einem vollen Gehry-Auditorium spricht gestern Bundesrat Beat Jans über die Auswirkungen der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» auf das Gesundheitswesen, insbesondere in der Region Basel. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt, die das Thema von verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

In der Basler Zeitung bezieht Luciana Vaccaro, Leiterin der Fachhochschule Westschweiz und Präsidentin Swissuniversities, Stellung gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet, dass die Krankenkassenprämien für Schweizerinnen und Schweizer steigen, wenn die Chaos-Initiative am 14. Juni nicht abgelehnt wird.

Im Interview mit der BaZ erzählt Gianfranco Lot, Chef von Swiss Re, wie sehr Zuwandererinnen und Zuwanderer die Schweiz schätzen, weshalb und warum die Welle der Pensionierungen in der Generation der Baby-Boomer für ihn mit Sorgen verbunden ist.

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrats in Bezug auf die Bilateralen III äussert sich die Handelskammer beider Basel positiv zu dessen Inhalt und plädiert auf eine rasche Beratung und Umsetzung.

Am 11. Februar beginnt der Abstimmungskampf gegen die «Chaos-Initiative». Der Bundesrat hat das Abstimmungsdatum zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» bekannt gegeben. Am 14. Juni 2026 geht es um die Weichenstellung: Stabilität oder Chaos.

Wenn in der Schweiz über die Bilateralen III diskutiert wird, dominieren oft politische Schlagworte und ideologische Gräben. Doch ein Blick in die Werkhallen, Entwicklungsbüros und Geschäftsleitungen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zeigt ein anderes Bild: weniger Polemik und mehr Pragmatismus.

Am gemeinsamen Podium von Bajour und HKBB diskutierten Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft, was Basel braucht, um zu gedeihen – in Zeiten von US-Zöllen und EU-Verhandlungen. Der Nachbericht der Online-Zeitung.

Das Schweizer Modell hat sich bewährt: Seit wir die Bilateralen eingeführt haben, ist unser Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent gewachsen, die Löhne sind auf allen Stufen gestiegen und die Schweiz steht heute wirtschaftlich hervorragend da. Von Gabriel Schweizer, Leiter Aussenwirtschaft Handelskammer beider Basel.

Positionierung economiesuisse: Die Chaos-Initiative, auch genannt «Nachhaltigkeitsinitiative» ist klar abzulehnen, da sie den Arbeitskräftemangel in der Schweiz verschärft und sich an starren Regulierungen festhält, statt dass sie konkrete Massnahmen zur Nutzung des inländischen Potenzials vorlegt.

Die Plattform «Frauen für die Bilateralen» hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Bereits 1'000 engagierte Frauen setzen sich öffentlich für die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein. Dieser Erfolg unterstreicht die breite Unterstützung und das Engagement der Schweizer Bevölkerung für eine zukunftsfähige und offene Schweiz.