Klare Worte zum bilateralen Weg überzeugen

An seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand der Handelskammer beider Basel intensiv mit der künftigen Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union auseinandergesetzt. Botschafter Patric Franzen, Chefunterhändler des Bundesrats für die Bilateralen III, präsentierte den Vorstandsmitgliedern die Fakten zum ausgehandelten Paket. Der Vorstand spricht sich nach einer engagierten Diskussion klar für das Vertragspaket aus und beschliesst zudem die Nein-Parole zur Chaos-Initiative.

Medienmitteilung der Handelskammer beider Basel.

Historisch betrachtet war die Schweiz nie isoliert. Vielmehr ist die Geschichte unseres Landes geprägt von wirtschaftlicher Verflechtung und politischer Abgrenzung. In einer Welt, die weniger global, weniger westlich geprägt, weniger demokratisch und volatiler wird, so die Einschätzung des Bundesrats in seiner Aussenpolitische Strategie, sind kluge Abkommen mit wichtigen Partnern für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz entscheidend.

Nutzen eindrücklich aufgezeigt, Kritik der Gegner mit Fakten widerlegt

Botschafter Franzen hat dem Vorstand der Handelskammer beider Basel das Vertragspaket Bilaterale III in einer ausführlichen Präsentation vorgestellt. Er zeigte deutlich auf, weshalb das Paket für die Schweiz wirtschaftlich und politisch zentral ist. Dabei hat er verbreitete Befürchtungen überzeugend sachlich entkräftet – etwa die Annahme, die Schweiz müsse künftig automatisch EU-Recht übernehmen, oder die Behauptung, die direkte Demokratie oder Neutralität würden eingeschränkt. Franzen stellte klar: Die Schweiz bleibt souverän, kann weiterhin Nein zu EU-Regelungen sagen, und Streitfälle würden durch einen vorteilhaften Streitbeilegungsmechanismus geklärt.

Vorstand Handelskammer klar für die Bilateralen III

Der Vorstand der Handelskammer tauschte sich engagiert mit Botschafter Franzen aus. Die Mitglieder sind überzeugt, dass stabile und rechtssichere Beziehungen zur EU für die wirtschaftliche Zukunft der Region Basel und der gesamten Schweiz entscheidend sind – und stehen klar hinter den Bilateralen III. Besonders wichtig sind dabei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, der einfache Zugang zu Fachkräften aus der EU sowie die volle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe, um die Innovationskraft des Standorts Basel zu schützen. Botschafter Franzen machte zudem deutlich, dass ein Scheitern der Bilateralen III das Ende des Bilateralen Wegs bedeute und erhebliche Nachteile für die Schweiz mit sich brächte. Für die Handelskammer ist daher klar, dass Nichtstun einem Rückschritt gleichkäme.

Handelskammer empfiehlt Nein zu Chaos-Initiative

Neben der klaren Unterstützung der Bilateralen III fasste der Vorstand der Handelskammer beider Basel auch die Nein-Parole zur Chaos-Initiative vom 14. Juni 2026. Die Initiative fordert eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen und möchte den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken. Damit gefährdet sie die bewährte Personenfreizügigkeit mit der EU und die Bilateralen insgesamt. Der Vorstand ist überzeugt, dass verantwortungsvolle und verlässliche Rahmenbedingungen zentral sind, um die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig und wettbewerbsstark zu halten.