Bilaterale kündigen, Arbeitsplätze zerstören? Die Region Basel ist geeint gegen die Chaos-Initiative

Heute erklärten Vertreterinnen und Vertreter der Parteien von SP bis FDP, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, warum die Chaos-Initiative (10-Millionen Schweiz) so schädlich für unsere Region ist. Dabei zeigt sich die Region Basel in Ablehnung der Initiative geeint wie selten zuvor.

v.l.n.r: Jérôme Thiriet, Melchior Buchs, Samira Marti, Manuel Käppler, Serge Meyer, Patrik Felber, Andrea Heger, Patricia von Falkenstein, Elisabeth Schneider-Schneiter, Martin Dätwyler, Dominik Marbet, Tamara Hunziker

SP-Nationalrätin Samira Marti eröffnete das Mediengespräch und stellte klar, um was es bei der Abstimmung am 14. Juni geht: «Die Initiative verlangt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU – und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss noch 4 Prozent wächst. In diesen geopolitisch unsicheren Zeiten würde das die Schweiz ins komplette Chaos stürzen.»

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, erklärte die Bedeutung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge für die regionale Wirtschaft: «Für die vielen Exportunternehmen in unserer Region ist die EU praktisch der Heimmarkt. Der Zugang zum EU-Markt sichert im Kanton Basel-Landschaft jeden zweiten Arbeitsplatz. Ein Wegfall der Bilateralen würde unsere Wirtschaft erheblich schwächen.» 

Der Direktor des Arbeitgeberverbandes Region Basel, Dominik Marbet, klärte ein weitverbreitetes Missverständnis auf: «Das Problem bei der Zuwanderung liegt primär im Asylbereich und nicht in der Arbeitsmarktzuwanderung, die durch die Initiative auch angegriffen wird. Diese beiden Themen müssen wir klar auseinanderhalten.» 

LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein verwies auf die demografische Entwicklung der Schweiz: «Bereits im Jahr 2025 gingen in der Schweiz knapp 110'000 Personen in Pension. Gleichzeitig traten nur 90'000 20-Jährige neu in den Arbeitsmarkt ein. Ohne Zuwanderung fehlen uns bereits in zehn Jahren mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte. Wir müssen also auch klar sagen: Wir brauchen die Zuwanderung für unser Land.»

Jérôme Thiriet, der für die Basler Grünen im Grossen Rat politisiert, erläuterte, was am Titel der Initiative widersprüchlich ist: «Die SVP nennt ihre Initiative ‘Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)’ – das ist ein Marketing-Trick. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hat nichts mit echter Nachhaltigkeit zu tun, sondern wirft die Schweiz wirtschaftlich und gesellschaftlich zurück.»

Die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter betonte eindringlich die gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen Kündigung der Personenfreizügigkeit: «Der Wegfall der bilateralen Verträge würde das Erfolgskonzept der Schweizer Wirtschaft erschüttern. Besonders im Gesundheitswesen wären die Konsequenzen spürbar – fast die Hälfte aller Ärztinnen und Ärzte sowie rund ein Drittel des Pflegepersonals kommen aus dem Ausland. Ohne qualifiziertes Personal aus der EU könnten wir wichtige Leistungen nicht mehr gewährleisten.»

Melchior Buchs, Parteipräsident der Baselbieter FDP, verwies auf eine weitere negative Folge der Initiative: «Mit der Kündigung der bilateralen Verträge wäre das schweizer Asylsystem vom europäischen entkoppelt. Damit wären auch keine gemeinsamen Rückführungen in sichere Drittstaaten mehr möglich. Und genau das würde das Asylproblem noch verschärfen.»

Manuel Käppler, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbunds beider Basel, stellte klar, dass die Initiative auch einen Angriff auf den Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen darstellt: «Dank der Personenfreizügigkeit haben Arbeitnehmende mehr Rechte, und es gibt endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Den Versuch der Initianten, die Arbeitnehmenden zu spalten und die Zeit zurückzudrehen, lehnen wir klar ab.»

Dass die Chaos-Initiative auch die bewährte Sozialpartnerschaft angreift, erläuterte Patrik Felber, Gewerkschaftssekretär Politik & Kommunikation der Unia Region Aargau-Nordwestschweiz: «Das Ende der Personenfreizügigkeit wäre zugleich das Ende der bewährten Zusammenarbeit der Sozialpartner, die heute Löhne schützt und Arbeitsbedingungen sichert und würde damit Menschen gegeneinander ausspielen statt sie zu schützen.»

Die Baselbieter EVP-Landrätin Andrea Heger erklärte, dass die Initiative voraussichtlich die Wiedereinführung von Kontingenten bedeuten würde: «Das Saisonnierstatut erlaubte keinen Stellenwechsel, die Arbeits- und Wohnverhältnisse waren häufig prekär und der Familiennachzug war stark eingeschränkt. In diese Zeiten wollen wir nicht zurück.»

Tamara Hunziker, Leiterin Politik & Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt, erklärte, wie bereits heute viele KMUs Mühe haben, genügend und geeignete Arbeits- und Fachkräfte zu finden: «Sollte die Personenfreizügigkeit wegfallen, wären zahlreiche Branchen – insbesondere das Handwerk – noch stärker betroffen. Die Suche nach passenden Mitarbeitenden würde deutlich erschwert, da Bewerberinnen und Bewerber aus dem EU-Raum dann nicht mehr so unkompliziert in die Schweiz kommen könnten. Dies würde für KMU wiederum hohen administrativen Aufwand bedeuten.» 

Der Parteipräsident der Basler GLP, Serge Meyer, zog einen Vergleich zum Brexit in Grossbritannien: «Wie beim Brexit würden mit der Initiative wichtige Abkommen mit der EU gekündigt. Heute hat Grossbritannien eine grössere Zuwanderung als vorher, und das BIP ist 4 Prozent tiefer. Ein solches Risiko wollen wir nicht eingehen.»

Zum Abschluss resümiert SP-Nationalrätin Samira Marti: «Eine solche Einheit gegen ein Anliegen ist selten und zeigt die hohe Wichtigkeit. In den nächsten drei Monaten werden wir einen engagierten Abstimmungskampf führen, um die Initiative schweizweit aber vor allem auch in unserer Region deutlich abzulehnen.»