Im Anschluss an die Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrats in Bezug auf die Bilateralen III äussert sich die Handelskammer beider Basel positiv zu dessen Inhalt und plädiert auf eine rasche Beratung und Umsetzung.

Die Industrie- und Handelskammern am Oberrhein unterstützen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und plädieren dafür, dieses rasch umzusetzen. Nur so kann die Region weiterhin von stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen profitieren. Die Kammern haben deshalb an ihrem Spitzentreffen im Dezember eine Verlautbarung für stabile Beziehungen und für das Vertragspaket Schweiz-EU verabschiedet.

Die FDP Schweiz spricht sich mit viel Klarheit für die bilateralen Verträge aus.

Gerade in einer Zeit, in der wieder Krieg herrscht in Europa, sich zahlreiche Länder an der Grenze zu Russland auf einen Angriff vorbereiten und wir von Seiten der USA mit Strafzöllen konfrontiert sind, zeigt sich der Wert von guten und stabilen Beziehungen zu Europa.

Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum Vertragspaket Bilaterale III in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst dieses Paket: Es erlaubt der Schweiz eine Stabilisierung sowie Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU und schafft Rechtssicherheit. Für die SP ist klar: Der Kompromiss der Sozialpartner ist eine solide Grundlage für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket.