Die Verträge für den Abschluss der Bilateralen III liegen aktuell im Ständerat. Und sorgen dort für Furore, denn nebst dem Inhalt sind sich die Fronten auch uneinig darüber, ob bei der Volksabstimmung ein Ständemehr verlangt sein soll oder nicht.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz ihre Neutralität deutlich strenger in der Verfassung verankert. Künftig dürfte sie sich grundsätzlich nicht mehr an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen, ausser diese wurden von der UNO beschlossen. Gleichzeitig würde die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen stärker eingeschränkt.

Die SVP warnt in ihren Medienmitteilungen regelmässig, das neue Vertragspaket mit der EU würde einen Bürokratie-Tsunami auslösen. Sie begründet dies mit der grossen Zahl an EU-Regulierungen, welche die Schweiz angeblich übernehmen müsse. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Die Bilateralen III führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie – wenn man es denn richtig angeht.

Unsere Region lebt vom Austausch mit Europa. Ohne internationale Fachkräfte fehlen uns Hände in der Pflege und Köpfe in der Forschung. Wer Grenzen schliesst, gefährdet Wohlstand und Vielfalt.

Am 13. März 2026 hat der Bundesrat seine Botschaft «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» verabschiedet und damit an das Parlament überwiesen. Er betont dabei die Wichtigkeit des Geschäfts, insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage.